Vertragsbedingungen für die Nutzung des WALA Mediacenter, die
zwischen
WALA Heilmittel GmbH
Dorfstr. 1, 73087 Bad Boll/Eckwälden, Tel. +49 7164 930-0
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRB 530784, vertreten durch die Geschäftsleitung: Dr. Philip Lettmann (Vorsitzender), Dr. Armin Dörr, Dr. Markus Moßhammer, Prof. Dr. Florian Stinzing, USt.-Identifikations-Nr.: DE 811192546
- im Folgenden "WALA" -
und
den Nutzer*innen des WALA Mediacenter
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Nutzung des WALA Mediacenters auf der Seite https://media.wala.de/de/_/anmelden?login.redirectlogin=/de (für DE) bzw. https://media.wala.de/en/_/login?login.redirectlogin=/de&login.redirectlogin=/de (für GB) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, WALA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Registrierung
(1) Die Nutzung des WALA Mediacenters setzt eine Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Mitgliedskontos voraus. Die Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Ändern sich die erhobenen Angaben des Nutzers nach der Registrierung, hat das Mitglied die Angaben im Mitgliedskonto unverzüglich zu aktualisieren
(2) Der Nutzer legt zur Registrierung seine E-Mail-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort für den Zugang zum WALA Mediacenter fest. Das Passwort ist geheim zu halten und durch den Nutzer vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Abhandenkommen des Passworts oder soweit der Nutzer den Verdacht hat oder weiß, dass ein Dritter seine Zugangsdaten nutzt, hat er dies der WALA unverzüglich mitzuteilen.
(3) Mit der Absendung der Daten im Rahmen der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit WALA ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "Ich erkläre mich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(4) Bei Annahme des Antrags durch WALA erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungs-Link. WALA behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Die Nutzung des WALA Mediacenters setzt die volle Geschäftsfähigkeit des Nutzers voraus, Minderjährigen und anderen nur beschränkt geschäftsfähigen Personen ist die Nutzung nicht gestattet.
(5) Die Nutzung des WALA Mediacenters ist für den Kunden kostenfrei.
(6) Daten, die für die Registrierung und während der Nutzung im Mitgliedskonto angegeben oder geändert werden, verwendet WALA zur Durchführung der Dienstleistung.
(7) Darüber hinaus nutzt WALA Nutzerdaten für Auswertungen um das Mediacenter auf Nutzerbedürfnisse anzupassen.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Alle Inhalte, Texte, Filme und sonstige Inhalte (nachfolgend Inhalte) des WALA Mediacenters sind urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer ist es gestattet, die Inhalte in Zeitungen und Zeitschriften, gedruckten Werbematerialien, auf seiner Website, in seinen social media-Kanälen und Präsentationen (z. B. Power Point) zu Werbe- und redaktionellen Zwecken im Rahmen der Präsentation von WALA Arzneimitteln bzw. Dr. Hauschka Kosmetik (WALA Produkte) zu verwenden. Hierbei unterstützen die jeweiligen Inhalte die grafische, redaktionelle oder journalistische Gestaltung der Präsentation der WALA Produkte. Hierbei ist zu beachten, dass die Inhalte entweder der Marke Dr. Hauschka oder der Marke WALA Arzneimittel zugeordnet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweiligen Inhalte nur im Zusammenhang mit der zugeordneten Marken zu verwenden. Eine Vermischung der Inhalte beider Marken ist somit nicht erwünscht und ausgeschlossen.
(2) Die Inhalte dürfen nur vollständig verwendet werden, die Verwendung von Ausschnitten oder sonstigen Teilen der Inhalte sind nur mit Zustimmung der WALA gestattet. Hinsichtlich der für die Verwendung eingesetzten Medien gelten keine Beschränkungen, der Nutzer verpflichtet sich aber, stets aktuelle Inhalte des WALA Mediacenters zu verwenden und länger verwendete auf ihre Aktualität hin anhand des WALA Mediacenters zu überprüfen.
(3) Die Nutzung ist insbesondere zeitlich begrenzt. Der Nutzer ist verpflichtet, die für jeden einzelnen Inhalt angegebenen Nutzungsrechte in Bezug auf die zeitliche, räumliche und inhaltliche Nutzung eigenverantwortlich zu beachten und die Inhalte nach Ablauf der Nutzungslizenz rechtzeitig aus dem Internet zu entfernen und nicht mehr in gedruckter oder digitaler Form, gleich mittels welchen Mediums, zu verwenden.
(4) Die Nutzungslizenzen umfassen nicht den direkten Verkauf sowie die indirekte Veräußerung bzw. Verwertung der Inhalte durch Verbindung der Inhalte mit Erzeugnissen, so dass die Inhalte eine Hauptfunktion erhalten, etwa durch den Direktdruck, die Nutzung der Inhalte auf Postkarten, Aufklebern, Kleidungsstücken, Tassen und Schreibunterlagen sowie vergleichbaren Druckerzeugnissen. Ebenso ist die Nutzung der Inhalte in allgemein zugänglichen Mediacentern, Inhaltkatalogen und anderen Inhaltsammlungen nicht gestattet.
(5) Der Nutzer darf die Dateien oder Rechte an den Inhalte nicht an Dritte übertragen, unterlizensieren, vermieten, spenden oder auf andere Weise übertragen. Ebenso wenig darf er diese zu anderen als den in Abs. 1 beschriebenen Zwecken nutzen, insbesondere nicht vervielfältigen, öffentlich zugänglich machen, verbreiten oder versenden. Außerdem darf er nicht Dritten Zugang zu den Dateien mit dem Zweck der Weiterverwendung erlauben oder Inhalte zum kostenlosen Herunterladen auf ein gemeinsam benutztes Laufwerk, einen Service, eine Software oder Website zum Zwecke des Austausches, der Übertragung oder Verteilung bereitstellen.
(6) Ein Einstellen der Inhalte in social media ist dann nicht zulässig, wenn in deren Nutzungsbedingungen oder auf sonstige Weise verlangt wird, dass die dort eingestellten Inhalte, Werke etc., auch für Zwecke Dritter oder in einer Weise genutzt werden dürfen, die über die Nutzungsrechte gem. dieser Lizenz hinausgehen.
§ 4 Verbotene Nutzung
(1) Die Inhalte des WALA Mediacenters dürfen nicht in anzüglicher, beleidigender, verleumdender, gewaltverherrlichender, rassistischer, pornografischer oder anderer gesetzeswidriger Weise verwendet werden. Nicht gestattet ist ferner eine Verwendung der Inhalte, bei der den in den Inhalten abgebildeten Personen eine andere Identität gegeben, ihnen eine bestimmte Meinung oder Einstellung zugeordnet werden oder sie blamiert oder gedemütigt werden könnten.
(2) Außerdem ist untersagt, die Inhalte auf eine Weise zu verwenden, die die gewerblichen Schutzrechte, insbesondere die Handelsmarke Dritter verletzt, sowie auf eine Weise, die zu einer gerichtlichen ode raußergerichtlichen Verfolgung wegen irreführender Werbung oder unfairen Wettbewerbs führen kann.
(3) Untersagt ist ferner jede Handlung, die geeignet ist,den reibungslosen Betrieb des WALA Mediacenters zu beeinträchtigen, insbesondere Systeme des Nutzungsangebots übermäßig zu belasten.
(4) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche oder vertragswidrige Verwendung des WALA Mediacenters bekannt werden, wird der Nutzer gebeten, sich an die Kommunikation der WALA unter presse@wala.de zu wenden. WALA wird dann den Vorgang prüfen und ggf. weitere Schritte einleiten.
(5) Besteht ein Verdacht für eine rechtswidrige oder strafbare Handlung, ist WALA berechtigt und verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer des WALA Mediacenters zu überprüfen.
§ 5 Sperrung des Zugangs
(1) WALA kann den Zugang des Nutzers zum WALA Mediacenter sperren, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat oder wenn WALA ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
(2) WALA wird den Nutzer über die Sperrung seiner Zugangsberechtigung per E-Mail informieren. Der Nutzer erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer von WALA gesetzten Frist. Die Stellungnahme hat schriftlich zu erfolgen und ist zu senden an: WALA Heilmittel GmbH, Kommunikation, Dorfstraße 1, 73087 Bad Boll/Eckwälden, presse@wala.de
(3) Soweit die Sperrung nur vorübergehend ist, reaktiviert WALA die Zugangsberechtigung nach Ablauf der Sperrfrist und informiert den Nutzer hierüber per E-Mail. Wird der Zugang dauerhaft gesperrt, darf der Nutzer nicht erneut eine Registrierung vornehmen.
§ 6 Quellenangabe
Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Verwendung der Inhalte die Quelle (WALA Heilmittel GmbH) als Bildnachweis zu nennen. Die Nennung muss in unmittelbarer Nähe des Anwendungsortes des jeweiligen Inhalts erfolgen.
§ 7 Haftung
(1) Sollte dem Nutzer durch die Nutzung der Inhalte ein Schaden entstehen, haftet WALA, soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet WALA – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des §§ 3 und 4 ist der Nutzer WALA zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Entsteht bei Zuwiderhandlungen gegen §§ 3 und 4 Dritten ein Schaden, stellt der Nutzer WALA von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte frei, unabhängig von seinem Verschulden in Bezug auf die Zuwiderhandlung. Der Nutzer wird WALA auf eigene Kosten gegenüber Ansprüchen Dritter verteidigen und für diese bezahlen, auch wenn die Zuwiderhandlung noch nicht erwiesen ist.
(5) Nach Aufforderung durch WALA wegen begründeten Verdachts einer Nutzung, die nicht mit den Bestimmungen des § 3 in Einklang steht, muss der Nutzer die rechtmäßige Verwendung der Inhalte nachweisen.
§ 8 Vorbehalt
(1) WALA Heilmittel GmbH ist jederzeit berechtigt, die Inhalte des WALA Mediacenters zu ändern, das Angebot an Inhalten einzuschränken oder einzustellen.
(2) Wenn WALA vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass ein Inhalt einem Anspruch Dritter unterliegt, kann WALA den Nutzeranweisen, jegliche Nutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 und Besitz des Werkes einzustellen. Der Nutzer hat die Anweisung unverzüglich zu befolgen.
§ 9 Verhaltenskodizes
WALA hat sich dazu verpflichtet, sich an folgende Verhaltenskodizes zu halten:
Verhaltenskodex der WALA Gruppe
Verhaltenskodex der Mitglieder des "Arzneimittel und Kooperation im Gesichtsheitswesen e.V." AKG e.V.
Der Verhaltenskodex der WALA Gruppe ist auf der Website der WALA, www.wala.world/de/fakten.html einsehbar, der AKG-Kodex auf der Webseite des AKG e.V., https://www.ak-gesundheitswesen.de/praevention-vor-sanktion/verhaltenskodex/
§ 10 Verbraucherschlichtungsstelle, Streitbeilegung
(1) WALA nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren (nach VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen WALA und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und WALA der Sitz von WALA.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Geltende Vertragssprache ist Deutsch, ungeachtet von WALA ggf. zur Verfügung gestellter Übersetzungen. Gerichtstand für Unternehmer ist Göppingen.
Eckwälden, Februar 2023